Auf der Sitzung der Gemeindevertreter in Hoppegarten ist gestern Seltsames passiert. Der Sprecher der Vereinigten Bürgerbewegung Hoppegarten (VBHOPP), Hans-Jürgen Malirs (66), Steuerberater und Dozent für Steuerrecht, wurde als Sachkundiger Einwohner des Verwaltungsausschusses abberufen. Er war erst im März 2011 auf Grund des Vorschlagsrechtes der SPD-Fraktion durch die Gemeindevertretung berufen worden.

Dieser Umstand ist für sich genommen nicht unbedingt etwas Besonderes, wenn nicht nachfolgende ungewöhnliche Verfahrensabläufe die Abberufung begleitet hätten:
Merkwürdig ist zunächst, dass die Abberufung nicht, wie nach § 43 (2) 3. Satz Kommunalverfassung Brandenburg vorgesehen, auf Antrag der benennenden SPD-Fraktion erfolgt ist, sondern auf Antrag von 5 Gemeindevertretern (siehe beiliegenden Antrag). Noch seltsamer ist, dass der Antrag nur von einem Gemeindevertreter (Christian Arendt, Bündis90/Grüne) persönlich unterschrieben war.
Durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der SPD, den Gemeindevertreter Rainer Spies wurde deshalb dieser Antrag als unzulässig gerügt und die Absetzung des Antrages von der Tagesordnung verlangt. Auf wundersame Weise lag jedoch auf einmal dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Kay Juschka (CDU), ein mit den Unterschriften aller Antragsteller versehener Antrag vor.
Es wurde durch Juschka in der Sitzung ausdrücklich bestätigt, dass ihm ein Antrag mit allen Unterschriften auch bei Antragstellung vorgelegen hat und nur aus organisatorischen und Zeitgründen nicht in dieser Form kopiert und den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt worden sei.

Die schriftliche Begründung des eingereichten Antrages für die Abberufung wurde durch die Antragsteller bei Aufruf des Tagesordnungspunktes wieder zurückgezogen und der Antrag ohne Begründung zur Abstimmung gestellt.

Der weitere Ablauf der Gemeindevertretersitzung zeigt dann überdeutlich, dass offensichtlich nicht Sachgründe die Antragsteller geleitet haben, sondern es um die politische Ausgrenzung eines Bürgers der Gemeinde Hoppegarten durch die Gemeindevertretung ging. So wurde dem anwesenden Malirs durch die Mehrheit der Gemeindevertretung ein durch die SPD-Fraktion beantragtes Rederecht nicht gewährt.
In der folgenden Diskussion wurde durch den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, Peter Beisbier von der Fraktion Bündnis für Hoppegarten, Unverständnis und Ablehnung über diesen Antrag geäußert. Er führte aus, dass es sich bei Malirs um einen wirklich „Sachkundigen Einwohner“ handelt, der durch konstruktive Mitarbeit und fachliche Kompetenz in der Ausschussarbeit hervorgetreten ist.
Der Gemeindevertreter Heinz Köbke von der SPD rügte die Einmaligkeit dieses Antrages in seiner 22 jährigen Zeit als Gemeindevertreter und die Art und Weise des Vorgehens der Antragsteller. Er bemängelte weiter, dass die sachliche Begründung für diesen Antrag fehlt. Daraufhin führte der Gemeindevertreter Klaus Otto von der Linken für die Antragsteller aus und begründete mündlich den Antrag wieder mit den gleichen Gründen, mit der vorher der schriftliche Antrag versehen war.
In der folgenden Abstimmung wurde der Sachkundige Einwohner Hans-Jürgen Malirs dann gegen die Stimmen des amtierenden Bürgermeisters Klaus Ahrens von der CDU, des Ausschussvorsitzenden des Verwaltungsausschusses Peter Beisbier und den Mitgliedern der SPD-Fraktion Heinz Köbke und Ute-Susanne Höpfner-Schmitz aus dem Verwaltungsausschuss abberufen.

Eine sehr bedenkliche Entscheidung über den Umgang mit einem engagierten und ehrenamtlich tätigen Bürger von Hoppegarten zwei Tage vor der Feierstunde zum Tag des Ehrenamtes am 8. Dezember in Hoppegarten.
Da wundert man sich nicht, wenn Bürger sich für solche Aufgaben nicht zur Verfügung stellen und sich immer mehr Politikverdrossenheit in der Gemeinde breit macht.
Die Bürgerbewegung und Ihr Sprecher prüfen zurzeit rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung der Gemeindevertretung Hoppegarten, da die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses nach der Kommunalverfassung Brandenburg und ein Verstoß der Gemeindevertretung gegen das im Artikel 3 (1) des Grundgesetzes festgeschriebene Willkürverbot nicht ausgeschlossen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist bei personenbezogenen Differenzierungen regelmäßig von einer sehr strengen Bindung einer Gemeindevertretung oder einer Verwaltung an das Willkürverbot auszugehen.

Ein „schwarzer Tag“ für das Demokratieverständnis und für den Umgang mit bürgerlichen Engagements durch die Mehrheit der Gemeindevertreter in Hoppegarten

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